Wohnen aus Sicht der Politik

Der neue EU-Wohnkommissar Dan Jørgensen soll Europa klimafreundlicher und bezahlbarer machen – doch seine Herausforderungen sind enorm. Ohne eigene Gesetzgebungskompetenz im Wohnungsbau und mit einer komplexen Abstimmungsstruktur in Brüssel steht er vor der Schwierigkeit, praktische Lösungen für steigende Mieten und stockenden Neubau zu finden. Es hängt also weiterhin an der Bundesregierung und den Kommunen, für ausreichend Wohnungen zu sorgen. Die gute Nachricht immerhin: Es gibt Ideen.

„Eigentum verpflichtet. Aber zuallererst verpflichtet es denjenigen, der keins hat, zu wohnen.“ Ein wenig ironisch beschreibt der Satz die Wohnsituation in Europa ziemlich treffend. Mieten steigen, Neubauten stocken – und nun soll ein neuer Akteur für frischen Wind sorgen: Dan Jørgensen, der frisch ernannte EU-Kommissar für Energie und Wohnen. Sein Auftrag: Europa klimafreundlicher und bezahlbarer zu machen – zumindest auf dem Papier. Doch Kommunen, die den Wohnungsmarkt aus nächster Nähe kennen, wissen: Zwischen ambitionierten Brüsseler Konzepten und dem realen Wohnungsmarkt liegen oft mehr Hindernisse als bezahlbare Baumgrundstücke.

Dabei könnte die Ausgangslage für Jørgensen schlechter nicht sein. Die EU hat keine Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Wohnens oder der Baupolitik. Vor dem Hintergrund des Subsidiaritätsprinzips macht das auch Sinn. Schließlich soll die EU immer nur dann tätig werden, wenn die Mitgliedstaaten es selbst nicht besser können. Folglich hat die EU auch keine Erfahrung mit Förderprogrammen oder Bauvorschriften. Jørgensen selbst verfügt nicht einmal über eine eigene Generaldirektion, die häufig nicht weniger als 1.000 Mitarbeitende haben. Und so lange die mittelfristige Finanzplanung der EU nicht beschlossen ist, hat er auch kein Geld zum Verteilen.

Realistisch betrachtet wird sein Einfluss nicht im Wohnungsbaubereich, sondern eher in der energetischen Sanierung und der CO₂-Reduktion liegen. Genau dort hat er große Stolpersteine vor sich liegen. Denn erstmals in der Geschichte hat sich die EU-Kommission eine neue Arbeitsweise gegeben. In der neuen Matrixorganisation hat Jørgensen kein eigenständiges Mandat und muss sich ständig mit anderen Kommissaren abstimmen. Beispielsweise muss er tiefer in die Reform der EU-Gebäuderichtlinie gehen und sich mit dem für Klimaschutz zuständigen Vize-Exekutivpräsidenten Šefčovič und die Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager abstimmen. Die komplexe Abstimmungsstruktur erschwert Entscheidungen erheblich.